Verbotene Kennzeichen am Pkw

Die Debatte um Verbote bei Kennzeichen ist sehr alt. Bis heute beklagen Nutzer entweder eine zu strenge Auslegung oder meinen, diese wären zu lasch. Hinzu kommt, dass die Regeln für Kennzeichen zwar in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) allgemein geregelt werden, es jedoch in Bezug auf die genauen Verbote bei bestimmten Kombinationen uneinheitliche Regeln gibt, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Manchmal sind bereits die amtlichen Kennungen – z. B. für die Freie Hansestadt Hamburg „HH“ – problematisch.

Du solltest Dir sehr genau überlegen, welche Bedeutung ein Nummernschild für Dich hat. Wenn Du eine persönliche Kombination mit einem begründeten Hintergrund wählst, ist dies in vielen Fällen kein Problem. Ein ansehnliches Wunsch-Nummernschild kannst Du Dir bei Kennzeichenheld als schickes 3D-Kennzeichen zusammenstellen und im Wunschdesign in Matt, Hochglanz oder Carbon-Optik bestellen.

Welche Regelungen herrschen, welche Bedeutungen umstritten sind und wie die Lage, die sich durchaus dynamisch ändern kann, aussieht, erfährst Du im folgenden Text. Provokationen, deutlich beleidigende oder gar verfassungsrechtlich relevante Kombinationen sollten unterlassen werden.

Der rechtliche Hintergrund

Wenn Dir ein Kennzeichen zugeteilt wird, dann entscheidet eine Verwaltungsbehörde der Region eher zufällig, welche Buchstaben und Zahlen enthalten sind. Die ersten ein bis drei Buchstaben beschreiben dabei jeweils den geltenden Verwaltungsbezirk, in dem das Auto auch gemeldet ist, zum Beispiel „B“ für Berlin. In § 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FVZ) ist die „Zuteilung von Kennzeichen“ geregelt.

Dort ist in Absatz 1 unter anderem zu lesen, dass „die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer […] nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ darf. Das ist an sich recht locker und weit formuliert und meint, dass im Einzelfall das Amt eine bestimmte Kombination auch dann ablehnen darf, wenn sie unsittlich, rüpelhaft oder lächerlich ist, selbst wenn keine strafrechtliche Relevanz besteht.

Der Rhein-Sieg-Kreis in NRW weist das Kürzel „SU“ auf und kann Kombinationen mit Folgebuchstaben wie „FF“ ablehnen, da so das Wort „Suff“ lesbar wäre. Das klingt witzig und kann auch durchkommen, aber eine Garantie gibt es hierfür nicht. Wenn Du Dich für ein schickes 3D-Kennzeichen in Carbon-Optik entscheidest, wäre es schade, wenn die neue Zusammenstellung nicht abgenommen wird. Der Hightech-Kunststoff ist sehr langlebig und kann einfach gewechselt werden, daher solltest Du eine Verwendbarkeit im Zweifelsfall vorher durch eine Anfrage abklären lassen.

Ernster wird es bei Kürzeln, die klar den § 86 des Strafgesetzbuches (StGB) berühren. Hierbei handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Das Zeigen auf Bildern, Aufklebern, als Tattoo auf der Haut, Logos und selbstverständlich auch als Pkw-Kennzeichen ist verboten und wird mit zum Teil hohen Geldbußen bis Freiheitstrafen von bis zu drei Jahren geahndet. Ganz ähnlich sieht es mit der Ahnung von Beleidigungen nach § 185 (StGB) aus, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe gemaßregelt wird.

Diese Bedeutungen von Kennzeichen-Kürzeln wiegen schwer

Fast alle Härtefälle beziehen sich auf Abkürzungen und Codes, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus auftreten. Dabei sind offizielle Abkürzungen aus der historischen Zeit wie etwa „SS“ für Schutzstaffel vertreten oder moderne Codes wie die „28“. Sie ist wie alle anderen Zahlen als Buchstaben des Alphabets zu lesen und steht für bestimmte deutsche oder auch englische Kombinationen.

Im Fall der „28“ also B und H ist „Blood and Honor“ (Blut und Ehre) gemeint. Während die deutsche Variante ein Leitspruch aus der Zeit ist, der beispielsweise in der Hitlerjugend präsent war, gilt das Netzwerk „Blood and Honor“ heute als moderne Ausprägung neonazistischer Umtriebe vor allem im angelsächsischen und skandinavischen Raum. Das Netzwerk ist in Deutschland verboten, übrigens ist auch das Kürzel der Hitlerjugend „HJ“ verboten.

Übersicht einiger bekannter verbotener Kombinationen:

  • 14 (14 Words) – „AD“ steht für ein rassistisches Zitat von David Eden Lean
  • 18 – „AH“ steht für Adolf Hitler
  • 28 – „BH“ steht für „Blood & Honor“ (Blut und Ehre)
  • 88 – „HH“ steht für „Heil Hitler“
  • Einige Kombinationen z. B. 1488, 1888, 44+44 = 88
  • „ACAB“ steht für „All cops are bastards” – Beleidigung von Polizisten
  • „NSU“ steht für „Nationalsozialistischer Untergrund“
  • „SA“ steht für Sturmabteilung
  • „SS“ steht für „Schutzstaffel“

Die Liste ließe sich fortsetzen und Grenzfälle sind außerdem Abkürzungen, die vornehmlich in den USA bekannt und relevant sind. So stehen zum Beispiel die drei „KKK“ für den „Ku-Klux-Klan“, der in den Vereinigten Staaten auch als „311“ dargestellt wird, die 311 bedeutet in dem Zusammenhang dreimal der elfte Buchstabe des Alphabets – das „K“.

Auch staatliche Stellen müssen sich in der Regel an diesen Vorgaben orientieren. Im Fall von Hamburg besteht eine Ausnahme. Das Kürzel „HH“ darf allerdings nicht mit anderen Symbolen kombiniert werden. Nach der Kreisgebietsreform in Sachsen im Jahr 2008 entstand der neue, größere Kreis Nordsachsen, für den sich die Abkürzung „NS“ angeboten hätte. Diese konnte jedoch nicht gewählt werden, da auch „NS“ für „Nationalsozialismus“ stehend zum Verbotskatalog gehört.

Kritische Fälle und witzige Kennzeichen

Wenn Du Wert auf ein witziges Nummernschild legst, kannst Du unter Berücksichtigung der obigen Angaben bestimmte Problemfelder bei der Wahl eines Kürzels für das neue 3D-Kennzeichen sicher umschiffen. Die Stadt Aachen mit dem Kürzel „AC“ ist dafür bekannt, dass es etliche Pkw gibt, die nach der Ortskennung trotz der beleidigenden Bedeutung ein „AB“ auf dem Schild stehen haben. Wenn dein Name Armin Bauer oder Anne Blume ist, dann wirst Du dies auch leicht rechtfertigen können, andernfalls solltest Du bei einer Polizeikontrolle eine wirklich gute Erklärung parat haben.

Gegen die guten Sitten könnten viele Kombinationen verstoßen, die nicht zwingend verboten sind. Die Dortmunder Kennung „DO“ könnte auch mit „OF“ kombiniert sein, das Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall „REI“ mit „CH“ und viele andere Ortskennungen zu spaßigen Wörtern komplettiert. Wichtig ist hierbei neben der Einhaltung eines gewissen Niveaus auch immer der Humor der zuständigen Behörden. Bei der Gestaltung von 3D-Kennzeichen ist also etwas Vorsicht geboten, damit diese auch genutzt werden können. Wer für seinen Club oder Hobbykeller ein schickes 3D-Kennzeichen mit lustigem Wort erstellen möchte, kann dies natürlich bedenkenlos tun. Denkbar wäre auch ein besonders kurzes 3D-Kennzeichen mit persönlichem oder witzigem Kontext.

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